Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2021 - 2 Sa 349/19

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 26.06.2019 - 4 Ca 660/18 - werden zurückgewiesen.

Das Arbeitsgericht hat dieses Verfahren durch seinen im Kammertermin vom 26. Juni 2019 verkündeten Beschluss mit dem vorliegenden (führenden) Kündigungsschutzverfahren - 4 Ca 660/18 - verbunden und die Schadensersatzklage der Beklagten nunmehr als Widerklage behandelt.

Wegen des wechselseitigen Vorbringens der Parteien erster Instanz wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 26. Juni 2019 - 4 Ca 660/18 - Bezug genommen.

Mit Urteil vom 26. Juni 2019 - 4 Ca 660/18 - hat das Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage abgewiesen und der Widerklage in Bezug auf den Zahlungsantrag zu 1) stattgegeben, während es die Widerklage im Übrigen hinsichtlich des Feststellungsantrags zu 2) abgewiesen hat.

das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 26. Juni 2019 - 4 Ca 660/18 - abzuändern, soweit es die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben hat, und.

das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 26. Juni 2019 - 4 Ca 660/18 - abzuändern, soweit es die Widerklage (in Bezug auf den Feststellungsantrag zu 2) abgewiesen hat, und.

festzustellen, dass die durch das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein im Urteil vom 26. Juni 2019 - 4 Ca 660/18 - zuerkannte Forderung der Beklagten gegen den Kläger in Höhe von 4.972.266,64 EUR zuzüglich Zinsen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung des Klägers resultiert.

Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2021 - 2 Sa 349/19

Im Unterschied zu der Vorsatz-Fahrlässigkeit-Kombination des § 315 c StGB, die Gegenstand der angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2007, 2854) gewesen sei, erstrecke sich der Vorsatz des Täters bei der leichtfertigen Geldwäsche unzweifelhaft auch auf die Schadensfolge.

Gleiches gilt auch bei der rechtsähnlichen Vorschrift des § 850 f Abs. 2 ZPO ( BGH 21. Juni 2007 - IX ZR 29/06 - Rn. 10 und 11, NJW 2007, 2854 ).

Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2021 - 2 Sa 349/19

Das Anlaufen der Kündigungserklärungsfrist setzt allerdings stets voraus, dass dem Kündigungsberechtigten die Tatsachen bereits im Wesentlichen bekannt und nur noch zusätzliche Ermittlungen erforderlich sind oder doch erscheinen dürfen, wie etwa die Anhörung des Betroffenen bei einer Verdachtskündigung oder die Ermittlung von gegen eine Kündigung sprechenden Tatsachen ( BAG 27. Februar 2020 - 2 AZR 570/19 - Rn. 29 - 31, NZA 2020, 1405 ).

Beide Voraussetzungen (ähnlich selbständige Stellung und schuldhafter Organisationsmangel in Bezug auf die Kenntniserlangung) müssen kumulativ vorliegen und bei einer Zurechnung vom Gericht positiv festgestellt werden ( BAG 27. Februar 2020 - 2 AZR 570/19 - Rn. 32, NZA 2020, 1405 ).